Michaels Reisetagebuch - Michael Schubert berichtet in seinem Erfahrungsbericht über schwere Missstände in Graz/Österreich

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658. Der 'Standard' berichtet am 19. August 2009 über die ausländerfeindliche FPÖ: Vorarlbergs FPÖ-Chef Dieter Egger kann "nicht länger dabei zuschauen, dass wir aussterben und andere Mehrheiten heranwachsen". Bis 2050, verweist Egger auf eine nicht näher definierte Studie, würde die Hälfte der Vorarlberger Kinder muslimisch sein.

659. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 5. August 2009: BZÖ-Obmann Josef Bucher kann die Aufregung um die geplante Gedenkausstellung für den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Klagenfurt nicht verstehen. Dass die Kosten von 85.000 Euro aus der Kasse der Stadt Klagenfurt bezahlt werden sollen, ist für Bucher alles andere als negativ. Auch die Kritik, dass die Ausstellung in einem ehemaligen Nazi-Stollen stattfinden soll, kann Bucher nicht nachvollziehen. Eine albtraumhafte Vision: Ich sehe schon wie kleine Schulmädchen mit ordentlich blond-geflochtenem Haar und Dirndl von Frau Lehrerin in den Nazi-Stollen geführt werden, um ihren großen Helden, der die Österreicher gegen Ausländer mit unerträglichem Hass gegeneinander aufgehetzt hat, mit einer roten Rose zu ehren.

660. Der 'Standard' berichtet am 22. August 2009: Aber ist es sinnvoll, dass schon der Staatsanwalt entscheidet, ob eine "Verurteilung naheliegt" , wie es in der Strafprozessordnung heißt? Man dürfe die negativen Folgen eines Prozesses nicht unterschätzen, sagt Helmut Fuchs vom Strafrechtsinstitut an der Uni Wien. "Man kann Menschen auch dann ruinieren, wenn sie freigesprochen werden." - "Man braucht kein Misstrauen in die Staatsanwälte zu haben, sie sind nur im Augenblick überfordert." Aha, der gute Ruf wird einmal mehr bemüht. Staatsanwälte sorgen mit ihren Verfahrenseinstellungen dafür, dass Opfer noch einmal bestraft werden. Aber die Armen sind eben überarbeitet. Dann muss man, verdammt noch mal, eben entsprechendes Personal einstellen - im Interesse der Opfer und all der Arbeitslosen!

661. In einem Interview des Nachrichtenmagazins "Profil" (24.8.09) nimmt Generalmajor Wolfgang Schneider, der vor kurzem in den Ruhestand getretene Chef des Abwehramtes des Bundesheeres, erstmals ausführlich zu den von ihm gestoppten Datenabflüssen Stellung. Zu den früher vom Abwehramt ohne Auftrag gesammelten Informationen über Politiker gehören laut Schneider "banale Dinge, wer mit wem bei einem gesellschaftlichen Ereignis geredet hat", aber auch "heiklere, etwa im Rüstungsbereich." Laut Schneider hätten Beamte des Abwehramts sogar Trink- und Lebensgewohnheiten von Politikern ausgekundschaftet. Er habe das unbefugte Abhören von Gesprächen durch die "Registrierung von Spezialgeräten" unterbunden. "Aber mit dem im Amt erworbenen Wissen kann man sich solche Geräte auch privat besorgen", warnt Schneider. Wie in der DDR ...

662. Die Äußerungen von Vorarlbergs FPÖ-Obmann Landesrat Egger haben zu einem handfesten Aufreger im Wahlkampf geführt. Egger hatte Hanno Loewy, den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, als "Exil-Juden aus Amerika" bezeichnet. Vorarlbergs SPÖ-Vorsitzender Ritsch meinte in einer Reaktion, die Aussage sei einerseits eine "bewusste Lüge" Eggers, da Loewy aus Frankfurt stamme, und zum anderen eine "unglaubliche antisemitische Entgleisung von einem Landesrat". (aus: 'Kleine Zeitung' vom 23. August 2009)

663. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 25. August 2009 über den Einbruch der Tourismuszahlen: Mit dem Nächtigungsminus im Juli von 7,8 Prozent liegt Kärnten im Bundesländerranking abgeschlagen an letzter Stelle. Ähnlich schlecht ist die Steiermark (-7,7 Prozent) unterwegs. Als Gründe werden das angeblich schlechte Wetter gewandt, das immer noch viel besser und wärmer war als in Norddeutschland oder England. Die wahren Gründe werden nicht genannt: Es werden noch viel mehr ausländische Touristen ausbleiben, die keine Lust haben, ihr Geld in einem Land zu lassen und sich dafür herablassend als Piefke & Co bezeichnen zu lassen. Es finden auch immer mehr Menschen unerträglich, in welche politische Rechnung sich Österreich in Riesenschritten entwickelt. Man will als ausländischer Tourist nicht ständig auf Plakaten eingeimpft bekommen, wie grässlich die Ausländer sind. Es gibt noch andere Länder, wo Gastfreundschaft im Mittelpunkt steht Es gibt noch andere Länder, wo Gastfreundschaft im Mittelpunkt steht und nicht dieser unsägliche Haider-Kult. Ein Land, dass so vom Tourismus abhängig ist, darf sich so eine Behandlung seiner zahlenden Gäste niemals erlauben. Das ist auf Dauer Harakiri. Aber der Ausländerhass ist so groß in Österreich, dass er vernünftiges Denken nicht mehr möglich macht.

664. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) hat die Beteiligung des Bundesheeres am Ulrichsberg-Treffen in Kärnten definitiv abgesagt. Grund sind Medienberichte, wonach der Geschäftsführende Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, Wolf Dieter Ressenig, NS-Devotionalien im Internet angeboten haben soll. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) bestätigte, dass er nicht an der Veranstaltung teilnehmen werde, lieferte nun aber eine neue Begründung. Nachdem er zunächst erklärt hatte, eine Teilnahme komme für ihn nicht infrage, weil die Feiern "politisch zu weit rechts" stünden, führte er nun die "Protestgruppen" als Grund an, denen er keine Bühne bieten wolle. Das Ulrichsberg-Treffen nannte er nun "eigentlich eine Friedensveranstaltung". (aus: 'Die Presse' vom 24. August 2009)

665. Schlimmer als Pakistan? So ganz langsam glaube ich, dass aufgrund der Vielzahl der Skandale die österreichische Justiz ein einziger Hort der Kriminalität ist. Diese Häufigkeit von Justiz-Skandalen (es vergeht kein Tag mehr ohne) ist nicht mehr normal! Das sind völlig ausufernde Dimensionen! Konkret geht es um die eingestellten Ermittlungen gegen 696 Polizisten, die von Schwertransport-Firmen Trinkgelder in der Höhe von rund 400.000 Euro entgegennahmen. Die einzelnen Summen bewegten sich zwischen fünf und zehn Euro. Weil sie nicht die damals festgelegte Geringfügigkeitsgrenze überschritten wurden die Ermittlungen eingestellt. Aus den dem "Falter" vorliegenden Akten geht nun hervor, dass dieses Trinkgeld von einer kleinen Gruppe von Beamten aktiv eingefordert worden sei. Wer nicht bezahlte, so klagten Frächter, sei massiv schikaniert worden. Mehrere Schwertransport-Begleiter schilderten vor den Korruptionsbehörden regelrechte Erpressung. Wer nicht zahlte, musste mit geringerer Geschwindigkeit fahren oder stundenlange und kostspielige Kontrollen in Kauf nehmen. Manche Beamte hätten so bis zu 1000 Euro monatlich zusätzlich verdient. Laut "Falter" wurden nicht nur Gelder bezahlt, sondern Beamte sollen auch mit Reisen, Elektrogeräten und sogar Bordellbesuchen bestochen. Die Weisungsabteilung vermerkte, dass von den Beamten zwar ein gewisser Druck zur Leistung weiterer Zahlungen ausgeübt wurde. Doch auch die weiteren Erhebungen wegen des Verdachtes der Geschenkannahme und des Amtsmissbrauchs wurde eingestellt. Ein Ministerialbeamter sagte zum 'Falter': "Die Staatsanwälte hatten Angst, dass wir bei einem Prozess im Korruptionsindex hinter Pakistan zurückfallen." Das Justizministerium wies die in der Wiener Stadtzeitung 'Falter' getätigten Vorwürfe zurück. "Staatsanwaltschaften führen eigenverantwortlich Strafverfahren und entscheiden, ob ein Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben wird", hieß es. (aus: 'Die Presse' vom 25. August 2009)

Als Hans K. nach einer harten Arbeitsnacht nach Hause fuhr, sah er im Rückspiegel Blaulicht. Ein Inspektor stoppte ihn – und hielt die Hand auf: "Du hast die Maut für die Kollegen vergessen." Hans K. zückte seine Börse, bezahlte ein paar Zehner, dann staunte er. War ihm dieser Polizist doch von Wien bis Alland nachgefahren, um "Trinkgeld" zu kassieren. Ein anderer Unternehmer gab zu Protokoll, Beamten Luxusabendessen bezahlt zu haben. Ein Dritter behauptete, dass Beamte teure Elektrogeräten und Wellnessreisen entgegennahmen. Sogar von Bordellbesuchen ist in einem Verhör vage die Rede. 696 Polizisten hielten bei rund 50 Schwertransporterfirmen immer wieder die Hand auf, behauptete das BIA in einer Strafanzeige. "Die Masse der Beamten nahm nur kleine Summen", versicherte das Justizministerium und stellte den Fall als Bagatelle ein. Doch ein harter Kern verdiente bis zu 1.000 Euro im Monat. Das vermerkt auch der Bericht der Weisungsabteilung im Justizministerium, der dem Fall eine völlig neue Dimension gibt. Da ist etwa der Transportunternehmer Alfred M. (Name geändert). Er brachte den Fall ins Rollen. Seine Geschichte ist ein Musterbeispiel dafür, wie sich kleine Aufmerksamkeiten gegenüber der Polizei zu einem hässlichen Bestechungssystem auswachsen können. M., so geht aus den Akten hervor, sprach im Jahr 2002 beim damaligen Innenminister Ernst Strasser vor, damit dieser das Transportbegleitgeschäft privatisiere. Strasser war angetan von der Idee. Seine Polizisten der Verkehrsabteilung Niederösterreich jedoch nicht. Sie fürchteten um die "Maut". "Wir machen dich fertig!", drohten sie dem Unternehmer M. Strasser schickte seine Korruptionsermittler los. Die kamen aus dem Staunen nicht mehr heraus. Mal wurden Mitarbeiter M.s auf der Autobahn "erniedrigt", wie es in einem Schriftstück heißt, dann wurde er unter einem Vorwand auf eine Polizeistation gelockt und wie ein Verbrecher verhört. "Sie werden die Scheiße auslöffeln", drohte ihm ein Polizist. Zwei Beamte, so der Vorwurf, konstruierten schließlich einen Vorwand, um M. ins kriminelle Eck zu stellen. Sie behaupteten, obwohl M. eindeutig das Gegenteil beweisen konnte, er habe Bescheide gefälscht. Sie verhöhnten ihn bei Kunden, deckten ihn mit hunderten Anzeigen ein, informierten Interpol, damit die seine Partner in ganz Europa warnt. Schließlich tauchten 25 Beamte bei M. auf, um eine Hausdurchsuchung vorzunehmen. Sie beschlagnahmten dutzende Aktenordner. Doch trotz Belegen und Geständnissen wurden alle Verfahren eingestellt. Sogar jene Polizisten, die das Kesseltreiben gegen M. entfachten, müssen nichts mehr befürchten. Im Vorhabensberichten ans Justizministerium hält die Staatsanwaltschaft fest, dass es "zwar durchaus sein kann, dass das Engagement der Polizei auf einem Rachegefühl gegenüber dem Transportunternehmer M. basiert habe", doch die Beamten hätten korrekt gehandelt. (aus: 'Falter' vom 26. August 2009)

666. "Das Problem des österreichischen Schulsystems derzeit ist, dass es passive, geduckte Menschen entlässt, die es gelernt haben, auswendig zu lernen", sagt Zukunftsforscher Horx (aus: 'Der Standard' vom 27. August 2009)

667. Wie in der DDR: Wie das Nachrichtenmagazin "Profil" in seiner aktuellen Ausgabe vom 31.8.09 berichtet, führte das Abwehramt des Bundesheeres im Juni eine Überwachung politischer Mandatare durch. Laut "Profil" observierten Mitarbeiter des Nachrichtendienstes den Grün-Abgeordneten Peter Pilz und die steirische KPÖ-Landtagsabgeordnete Renate Pacher am 19. Juni in Knittelfeld bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Wohin bringt uns der Eurofighter? Österreichs Verteidigungspolitik in der EU - regional und international". Zusätzlich notierten die Abwehramts-Agenten die Nummern von Autos, die im Umkreis des Veranstaltungsorts geparkt waren. Zur Feststellung der Wagenhalter wandte sich das Abwehramt an das Innenministerium. Wie "Profil" berichtet, erteilte das Kfz-Zentralregister des Ministeriums daraufhin Auskunft über die Identität der Besitzer.

668. Ein rassistisches E-Mail, das an den vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands als rechtsextrem eingestuften "Bund freier Jugend" (BfJ) verschickt wurde, sorgt in Oberösterreich für Aufregung. Laut der Gratiszeitung "Heute" wurde es von einem Computer der Grünen in Oberösterreich abgeschickt. Die Landespartei dementiert, der Urheber des E-Mails zu sein. Sie kündigte eine technische Prüfung sowie rechtliche Schritte an. "Mein kleiner Bruder ist letzte Woche von drei Kanaken geschlagen worden, ich will in euren Verteiler aufgenommen werden, um gegen die scheiß Kanaken etwas zu tun", lautet die in "Heute" abgedruckte Nachricht. (aus: 'Die Presse' vom 31. August 2009)

669. Vorarlbergs FPÖ-Spitzenkandidat Dieter Egger bekommt Schützenhilfe von einer mit der FPÖ verlinkten Neonazi-Homepage. Die Rechtsextremisten von Alpen-Donau.info ergehen sich in antisemitischer Hetze gegen den Direktor des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, und verteidigen Eggers Politik für "Heimische". Bernhard Amann, Listenerster der für die Landtagswahl, der Eggers antisemitische Äußerungen angezeigt hatte, wird auf der Seite massiv beleidigt. (aus: 'Der Standard' vom 31. August 2009)

670. Das kann niemanden ernsthaft verwundern: Die OECD zeichnet im aktuellen Kinderbericht ein besorgniserregendes Bild von der Situation der österreichischen Jugendlichen: Obwohl Österreich deutlich mehr Geld für Kinder und Jugendliche ausgibt als die meisten anderen OECD-Länder, sei hierzulande der Alkohol- und Nikotinkonsum, die Selbstmordgefahr, das Mobbing an Schulen und sogar die Sterblichkeit überdurchschnittlich hoch. (aus: 'Die Presse' vom 1. September 2009)

671. Ein Hort des Verbrechens: Die KAGes hat schon dafür gesorgt, dass meine Misshandlung vertuscht und der dafür verantwortliche Dr. Peter Schwarzl bis heute hilflose Patienten betreuen darf: Schwere Missstände soll es in der Wäscherei der Spitalsfirma KAGes geben - bis hin zu Betrug, regelmäßiger sexueller Belästigung und Schikanen. Der technische Leiter wurde suspendiert, die Polizei ermittelt. In dem Betrieb, der KAGes Textilservice, der 107 zumeist weibliche Mitarbeiter beschäftigt, soll es jahrelang zu sexueller Belästigung und Schikanen gekommen sein. Außerdem untersucht die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Betriebsmitteln. Belastet wird in erster Linie der technische Leiter der Wäscherei, Karl K. (53): Er soll jahrelang diverse Mitarbeiterinnen vor den Augen ihrer Kolleginnen unsittlich berührt und verspottet haben. Erst als sich einige Opfer im Juni an die Arbeiterkammer (AK) wandten, wurde die Mauer des Schweigens und Duldens durchbrochen. "Es besteht der dringende Verdacht auf sexuelle Belästigung von Untergebenen und sonstige Unregelmäßigkeiten im Betrieb", sagt KAGes-Vorstandschef Werner Leodolter, der die Causa energisch aufklären will. Konkret soll K. einen Dienst-Pkw privat verwendet haben, er ließ seine Privatwäsche im Betrieb reinigen und soll Firmen-Mechaniker für private Arbeiten herangezogen haben. Das Gesamtbild zeigt eine Art unumschränkte Machtposition, derer sich K. in der Wäscherei erfreut haben soll. Noch nach seiner Suspendierung soll er gedroht haben, sich die Mitarbeiterinnen "einzeln vorzuknöpfen", weshalb ein Betretungsverbot verhängt wurde. Eine Beschäftigte, die nach einem Schulterbruch keine Hebearbeiten verrichten durfte, soll von K. absichtlich zu solchen Arbeiten eingeteilt worden sein. Aus dem Protokoll: "Ich hatte den Eindruck, dass Herr K. es genoss, wie ich mich mit der schmerzenden Schulter abmühte." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 3. September 2009)

672. Der folgende Bericht aus der 'Presse' vom 2. September 2009 bestätigt, dass versucht wird, arbeitslose Ausländer aus dem Land zu schikanieren: "Kriminelle Ausländer abschieben – sofort!", "Keine Minarette", "Stopp dem Asylbetrug". Mit ihrer zweiten Plakatserie legt die Vorarlberger FPÖ an Schärfe zu. Beim "Es geht um die Wurst"-Parteigrillfest in Lustenau stört das niemanden. Ganz im Gegenteil. "Endlich einer, der den Mund aufmacht", zeigt sich das Wahlvolk bei Bier und Bratwurst zufrieden. Spitzenkandidat Dieter Egger (FPÖ) genießt zwar den Zuspruch, verwehrt sich aber gegen das neue Maulheldenimage. Es störe ihn, dass er mit seiner als antisemitisch kritisierten Verbalattacke gegen den Direktor des jüdischen Museums in Hohenems, Hanno Loewy, auf einen Schlag bundesweit bekannt wurde. Dass hinter der "Exiljude aus Amerika"-Aussage und der für Vorarlberger FPÖ-Verhältnisse aggressiven Antiausländerkampagne Kalkül steckt, um endlich aus dem Schatten des übermächtigen Partners ÖVP herauszutreten, bestreitet Egger halbherzig: "Wir waren doch schon immer so." - "Heimat" und "Ausländer" dienen als plakative Eyecatcher. Egger will "arbeitslose Ausländer mit sanftem Druck" aus dem Land befördern. Zudem fordert Egger, jedwede Zuwanderung zu stoppen, sofern es sich nicht um qualifizierte, dringend benötigte Arbeitskräfte handelt. Standhaft soll er bleiben, mit den Ausländern aufräumen, sich nichts gefallen lassen, mahnen die Fans. Egger lächelt verzagt und nickt. Fast so, als wären ihm die Geister, die er gerufen hat, ein wenig unheimlich.

673. Die 'Kleine Zeitung' berichtet am 4. September 2009: Paukenschlag vor der Wahl 2010: SPÖ-Chef Franz Voves tauscht zwei Regierungsmitglieder aus, wobei die zwei, die gehen, seine bisher stärksten Stützen waren: Sozial- und Kulturlandesrat Kurt Flecker, linkes Aushängeschild der SPÖ, und Personal- und Spitalslandesrat Helmut Hirt, ehemaliger Büroleiter von Voves und intimer Kenner der Verwaltung. Damit werden ausgerechnet die beiden Landesräte ausgetauscht, die an der Zerstörung meines Lebens beteiligt waren: Flecker, der als Soziallandesrat dafür verantwortlich war, dass ich -rechtswidrig- nach meiner Ankunft in Graz keine Unterstützung erhielt und später das Wohngeld verweigerte, was zu einem weiteren Suizidversuch führte. Er war zudem dafür verantwortlich, dass ich -trotz Arbeit- in meiner verschimmelten Wohnung habe frieren müssen und heute unter akuter Luftnot leide. Helmut Hirt hat als Gesundheitslandesrat (somit verantwortlich für die KAGes-Spitäler) dafür gesorgt, dass meine Misshandlung in der Grazer 'Sigmund-Freud'-Klinik vertuscht wird und die verantwortlichen Täter bis heute hilflose Patienten betreuen dürfen.

674. Wie in meinem Fall hat die Grazer Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt und offenbar nicht mal Zeugen befragt: "Er war alles, was ich gehabt habe", sagt die zierliche alte Dame und kämpft sichtlich gegen ihre Tränen. 37 Jahre lang hat die nun 80jährige Grazerin ihr schwerstbehindertes Kind aufopfernd zu Hause gepflegt. Danach wurde er von der Lebenshilfe Steiermark betreut. Im September 2008 wurde Hannes Schneider bei einem Ferienaufenthalt von seinen Betreuern zum Waschen in eine Badewanne gelegt. Dann, so sagt die Betreuerin, habe sie sich umgedreht, um diverse Pflegeutensilien herzurichten. In diesem unbeobachteten Moment muss es dem damals 55jährigen, der nur eine Hand bewegen konnte, gelungen sein, an den Einhandmischer zu kommen. Er muss das heiße Wasser aufgedreht und sich verbrüht haben. Rund einen Monat später starb Hannes Schneider an den Folgen der dabei erlittenen schweren Verletzungen im LKH Graz. "Ich brauch' kein Geld, aber ich will Gerechtigkeit. Ich möchte, dass die Umstände seines Todes genau aufgeklärt werden. Ich möchte wissen, wer schuld daran war, dass sein Leben ausgelöscht wurde. Das ist alles, was ich für meinen Sohn noch tun kann", sagt die Mutter mit erstickter Stimme. Doch ob das passieren wird, daran zweifelt sie. Das von ihr angestrengte Verfahren wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen wurde von der Staatsanwaltschaft Graz nämlich eingestellt. Für Matthias Strampfer, den Anwalt von Gertrude Schneider, ist diese Argumentation schlichtweg "ein Skandal". Aufgrund der bisherigen Erhebungen könne die Causa nicht abschließend beurteilt werden. Der springende Punkt für den Advokaten ist, wie lange der Behinderte wirklich unbeobachtet war. "Nur einige Sekunden oder einige Minuten? Das wäre dann sicher zu lang und eine klare Verletzung der Obsorgepflicht", so Strampfer. "Wenn ich weiß, dass kein Brühschutz vorhanden ist, darf ich den Pflegling nicht eine Sekunde aus den Augen lassen", folgert der Anwalt, dem "schleierhaft ist, warum die Staatsanwaltschaft da keine Verantwortlichkeit sieht". Rätselhaft ist auch, warum der Verbrühte nicht vor Schmerz geschrien hat, so dass die Pflegerin auf ihn aufmerksam geworden wäre. (aus: 'Kleine Zeitung' vom 6. September 2009)

675. Zahlreiche Straftäter werden in Österreich von der Justiz beschützt und bleiben unbestraft. In folgendem Fall schlug der angebliche Rechtsstaat hingegen mit voller Härte zu: Ein 19-Jähriger wurde von der Bezirkhauptmannschaft Graz-Umgebung wegen eines Furzes, im Bescheid offiziell "Darmwind" genannt, zu einer Strafe von 50 Euro bzw. im Falle der Uneinbringlichkeit zu einem Tag Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. "Kein Faschingsscherz", betont ein Anwalt. Wörtlich lautet die ungewöhnliche Strafverfügung so: "Sie haben der Amtshandlung der Polizei als Unbeteiligter beigewohnt und neben den Beamten und den beteiligten Personen einen Darmwind gelassen, was unter den Anwesenden zu großem Gelächter geführt hat." (aus: 'Kleine Zeitung' vom 8. September 2009)